(KOMMENTAR). Es ist das Wesen des Journalismus, auch heikle Themen aufzugreifen, Dinge von unterschiedlichen Blickpunkten zu beleuchten und bei Bedarf Kritik zu üben. Das geht auch im regionalen Bereich politischer Parteien. Man muss sich nur trauen! Aber: wer sich in Tulln traut, der zieht sich den Unmut des Tullner Bürgermeisters zu. Kritik gegen ihn gerichtet? Das geht gar nicht!
Die Intervention der Politik gegen böse Journalisten
Wer es als Journalist dennoch wagt, kann in der Politik grundsätzlich mit Intervention rechnen (abhängig von Politikerpersönlichkeit). Egal ob es sich um einen freien Journalisten oder einen angestellten Redakteur handelt, jeder kann betroffen sein. Bei einem angestellten Redakteur lässt sich das mitunter noch diskret abhandeln. Abseits der Öffentlichkeit über eine Beschwerde beim Chefredakteur oder gleich über die Inseratenabteilung. Als mögliche Steigerungsform nimmt der Beschwerdeführer gleich direkt den Weg zum Geschäftsführer, Verleger oder nutzt andere Netzwerke. Kommt drauf an, wie wichtig er sich und sein Anliegen hält.
Manchmal erfolgt des Bürgermeisters Rache für Journalisten-Kritik auch mittels Rundschreiben in dem auch Fremdmedien beschickt werden, um diese vor einem „bösen“ Journalisten zu warnen und auch gleich dessen Seriösität in Zweifel zu ziehen. Oder – wie nun jetzt passiert, als Presseaussendung in der sich der Tullner Bürgermeister über den unliebsamen Journalisten beschwert, in dem er ihn mit der politischen Opposition in einen Topf wirft.
Majestätsbeleidigung nicht erwünscht
Ja, eh klar: Majestätsbeleidigung ist in Tulln nicht erlaubt! Punkt! Gut, Eisenschenks eigene Leute in der Tullner Volkspartei sind das gewohnt – vor allem, die widerborstigen mit freiem Willen die sich nicht zu Handerlhebern degradieren lassen wollen um dann meist doch grummelnd beigeben zu müssen. Die hat er – natürlich mit „Überzeugungsarbeit“ in der Hand. Und die „Goscherten“ in der Opposition des Gemeinderats, die sich nicht vom listigen Tullner Bürgermeister einkochen haben lassen, kennen dessen zeitweise problematischen Umgang mit Kritik und Kritikern sowieso. Offene Schelte für Journalisten – wenn die Berichterstattung nicht passt – ist neu.
Adlatus wird vorgeschickt
Eisenschenk ist einer, der gern im Hintergrund agiert um möglichst unangreifbar zu bleiben. Eigentlich ist er „leitscheich“, wie man in Tulln sagt, also einer, der nicht so gern unter die Leut‘ geht. Er ist eher introvertiert. Mitstreiter und Oppositionelle meinen mitunter, er sei leicht kränkbar. „Angrührt“ im Dialekt gesprochen. Vielleicht schickt er ja deshalb so gern seinen derzeitigen Adlatus, Peter Höckner, voraus? Er ist – wie Eisenschenk – Schuldirektor in Tulln.
Fraktionssprecher in der Rolle des „Rächers“
Höckner, leutselig, gemütlich und als Pädagoge als umsichtig bekannt – muss die Rolle des bösen Buben auf der Politbühne übernehmen. Einer, der das Krokodil haut. Er muss tun, was sein politischer Herr, der Bürgermeister, befiehlt. Dass dem Freigeist Höckner diese Rolle nicht unbedingt auf den Leib geschneidert ist, weiß sein Umfeld. Noch akzeptiert er, was sein politischer Vorgesetzter diktiert. (Siehe Link zum NÖN Artikel weiter unten) Denn Höckner gibt sich anpassungsgefähig.
Presseaussendung als Schmähbrief
Und daher hat der Herr Bürgermeister halt jetzt wieder einmal einen seiner bekannten Schmähbriefe über den Postboten Höckner in Form einer aggressiven und beleidigten Presseaussendung versandt. So what! Gerichtet ist sie einerseits gegen den Gottseibeiuns der Tullner Volkspartei, nämlich Ludwig Buchinger, der mit seiner Bürgerliste „TOP“ Eisenschenks Partei bei Wahlen regelmäßig einen Haufen Stimmen kostet und andererseits – und das ist neu – gegen den Verfasser dieser und anderer kritischer Artikel (siehe Links weiter unten). Buchinger, der in der letzten Gemeinderatslegislaturperiode noch eng mit Eisenschenks TVP kooperierte, ist nun der fiktive Stachel im Fleisch der schwarzen Gemeinderatsmehrheit.
Medienversteher Buchinger
Buchinger ist aber auch einer, der als scharfkantiger Oppositionspolitiker kontroverse Themen aufbereitet und diese für Medien interessant macht. Und da greift man als Journalist – egal ob frei oder nicht – gerne zu, um die Dinge weiterzuverfolgen.
Rechercheauftrag im Dienst der guten Sache
In diesem Sinne thematisiert man als Journalist nicht nur Aktuelles sondern kann dabei mitunter Menschen in Not helfen. Etwa, wie sich das bei einer im Auftrag von Buchinger recherchierten Story über eine Tullnerin zutrug, deren Heizöltank bei der Befüllung durch die Zustellfirma übergegangen war, sich das Heizöl in den Keller ergoss und die Schuldfrage offen war. Keller und Haus waren monatelang – nicht zuletzt der giftigen Dämpfe wegen – praktisch unbewohnbar und die Tullnerin mit ihren drei Kindern in einer gesundheitsbedrohlichen sowie existenzgefährdeten Situation. Niemand hatte sich darum gekümmert oder wollte helfen. Erst Buchinger griff ihren Hilferuf auf, bezahlte Rechtsanwalt und den Verfasser dieser Zeilen, der als Journalist die Sache recherchierte und fast in der Rolle eines Mediators zwischen Konsumentin und Tankölfirma schlüpfte, erfolgreich vermittelte und der Tullnerin in Folge zu ihrem schadensanierten Haus verhalf. Sowohl die Betroffene als auch das Tankölunternehmen waren froh, dass es nicht zu einem ressourcenintensiven und für beide Seiten unsicheren Gerichtsverfahren kam.
Bürgermeister hätte helfen können
Ein Bericht darüber erschien – no na – im („TOP“-)Magazin des Auftraggebers Ludwig Buchinger und seiner Bürgerliste. Das Impressum führte den Verfasser des Artikels, nämlich Werner Pelz, an. Es bleibt dem Tullner Bürgermeister und seinem Fraktionschef unbenommen, dies in einer Presseaussendung zu kritisieren. Damit kann man als Journalist leben. Aber: Es wäre besser gewesen, Eisenschenk und Höckner hätten dieser Frau und ihren Kindern geholfen! (Dazu an anderer Stelle mehr)
Kritische Journalisten leben gefährlich
Ja, und ein Journalist, der sich manchmal weit vorwagt, weil er die Dinge beim Namen nennen möchte, sich der Wahrheit verpflichtet fühlt, und diese auch schmerzen kann, muss auch damit rechnen, dass er geklagt wird. In der Regel muss man sich als Journalist dann im Rahmen eines Medienprozesssess vor Gericht für Geschriebenes verantworten. Für solche Fälle treffen gute Medien Vorsichtsmaßnahmen etwa in Form von budgetären Rückstellungen bzw. von Haftpflichtversicherungen. Wer einem kritischen Journalist aber persönlich ans Zeug will, der klagt ihn privat und persönlich, auch wenn er Artikel im betroffenen Medium nicht als Privatperson sondern in Ausübung seines Berufs verfasst.
Vor Gericht und auf hoher See …
Was in weitere Folge vor Gericht passiert, ist ungewiss. Gut recherchierende, abgesicherte Journalisten mit den vermeintlich besten Karten haben vor Gericht schon oft verloren und wurden schuldig gesprochen, weil sich Dinge unerwartet entwickelten, sie eine schlechte Rechtsvertretung oder der Privatkläger eine bessere hatten. Das ist in einem Rechtsstaat eben so und abhängig von Fakten und handelnden Personen.
Als privat geklagter Journalist kann man sich mit einem derzeit üblichen Einkommen in der Branche eher keine nervenaufreibende Berufungsverfahren leisten, schluckt die „Krot“ und bleibt auf seiner Verurteilung sitzen. Manche werden dadurch mundtot und resignieren. Das können gut abgesicherte Politiker wie Eisenschenk und Höckner mit ihren satten Gehältern als Schuldirektoren und Politiker die von der öffentlichen Hand bezahlt werden, nicht nachvollziehen bzw. formulieren daraus sogar noch ihr Denken entlarvende Presseaussendungen.
Steuergeldverschwendung ohne Haftung
Eisenschenk und Höckner können froh sein, dass sie für Verwaltung, Umgang mit Steuergeldern oder ihr politisches Tun und Lassen zumeist nicht persönlich einstehen müssen. (Ein Journalist und jeder andere Staatsbürger muss das sehr wohl.) Das ist in einer Demokratie in der Regel so. Das hat Vor- und Nachteile. Die Verantwortung erfolgt letztendlich gegenüber der Wählerschaft. Daher ist erstaunlich, dass Politiker, die Millionen verschleudern oder in den Sand setzen, mitunter sogar fulminant Wahlen gewinnen oder manchmal nur unbescholten in der Versenkung verschwinden. Das hat aber nichts mit Tulln zu tun und ist eine andere Geschichte.
Zu den Personen:
Peter Eisenschenk bekleidet das verantwortungsvolle öffentliche Amt des Tullner Bürgermeisters seit Dezember 2009. Gleichzeitig ist er Direktor der Handelsakademie Tulln und damit als Bürgermeister sein eigener Chef, da die Stadt Tulln Schulerhalter ist. Seine Gehälter erhält er von der öffentlichen Hand.
Peter Höckner ist seit 2015 Fraktionssprecher der Tullner Volkspartei und Direktor einer Neuen Mittelschule in Tulln. Homepage der Tullner Volkspartei: http://tullner-volkspartei.at/startseite.html
Ludwig Buchinger ist Stadtrat der Bürgerliste TOP Tulln. Homepage von TOP Tulln: http://top-tulln.at/
Werner Pelz ist freier Journalist und Rechercheauftragnehmer, arbeitet für unterschiedliche Medien und war in der Vergangenheit auch Redakteur für regionale Medien, unter anderem auch in Stadt und Bezirk Tulln. http://www.noeblick.wordpress.com
Zum Artikel der Tullner NÖN, die die Presseaussendung von Eisenschenk und Höckner aufgriff und recherchierte (Ausgabe 11. Jän. 2017): http://www.noen.at/tulln/schlagabtausch-in-tulln-tvp-gegen-top-und-freien-journalisten/34.145.095
Berichte, die der Tullner Bürgermeister vermutlich nicht mag.
Empörung über Tullns Umgang mit anssässigem Kino-Betreiber:
Kontroverse um die Vergabe der Tullner Jagd:
https://noeblick.wordpress.com/2016/12/14/heftige-kontroversen-um-die-vergabe-der-tullner-stadtjagd/
Bist Du deppert! Puls 4 über das „Tullner System“ und ihren Bürgermeister:
KOMMENTAR: Werner Pelz, we.pe@gmx.at, Telefon: 0676 700 11 75
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